Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Kurhaus Trifels Seminarhotel GmbH



1.    Vertragsvereinbarung

Eine Vertragsvereinbarung und damit verbindliche Buchung kommt grundsätzlich mit schriftlicher oder mündlicher Bestätigung durch die Kurhaus Trifels Seminarhotel GmbH zustande.

2.    Preis 


Die Preise bestimmen sich nach der zum Veranstaltungszeitpunkt gültigen Preisliste. Sind in der Auftragsbestätigung feste Preise vereinbart und liegen zwischen Vertragsabschluss und Leistungserbringung mehr als 6 Monate, ist das Hotel berechtigt, Preisänderungen vorzunehmen.

3.    Reservierungen

Unverbindliche Reservierungen (Optionen) oder Kontingenthaltung von Zimmern oder Veranstaltungsräumen sind für beide Vertragspartner bindend. Das Hotel behält sich vor, nach Ablauf der Frist für die Reservierung ohne entsprechende verbindliche Buchung Zimmer und Veranstaltungsräume anderweitig zu vergeben. Ein Kontingentbedarf an Hotelzimmern ist bereits bei Angebotseinholung mitzuteilen.

4.    Bereitstellung von Zimmern und Veranstaltungsräumen

Das Hotel behält sich die Zuweisung bestimmter Zimmer und Veranstaltungsräume vor, die der Anzahl der gemeldeten Gäste entsprechen. Sollte aus gegebenem Anlass bestimmte – auch in der Auftragsbestätigung zugesagte – Zimmer nicht zur Verfügung stehen, ist das Hotel berechtigt, für gleichwertigen Ersatz – auch außerhalb des Hotels – Sorge zu tragen.

5.    Gästeanzahl

Die konkrete Anzahl der Gäste sind dem Hotel bis spätestens 10 Werktage vor der Feierlichkeit mitzuteilen. Kommen weniger Gäste als ursprünglich vereinbart, so hat der Kunde die Leistung entsprechend der vertraglich vereinbarten Anzahl der Gäste zu entrichten. Abweichungen bis 5 % werden kostenfrei anerkannt. Kommen mehr Teilnehmer als ursprünglich gemeldet, wird gemäß der tatsächlichen Gästezahl abgerechnet.

6.    Stornierung


Bei Annullierung schriftlich bestellter Buchungen – mit Ausnahme sogenannter Exklusivveranstaltungen – ist das Hotel berechtigt, folgende Ausfallgebühren in Rechnung zu stellen:
Bis 2 Wochen vor dem vereinbarten Termin: 50 % des Betrages für die bestellten Leistungen. 
Unter 2 Wochen vor dem vereinbarten Termin: 75 % des Betrages für die bestellten Leistungen.

Bei sogenannten Exklusivveranstaltungen wird eine Ausfallgebühr in Höhe des vom Kunden zu entrichteten Anzahlungsbetrags geltend gemacht. Die Rückzahlung der Anzahlung ist somit ausgeschlossen, sofern es dem Hotel nicht gelingt, für diesen Tag eine andere Exklusivveranstaltung zu gewinnen.

Bei Stornierung einer Exklusivveranstaltung unter 2 Wochen vor dem vereinbarten Termin sind ferner die tatsächlichen Kosten und Aufwendungen des Hotels vom Gast zu erstatten.

Dem Gast steht der Nachweis frei, dass dem Hotel kein Schaden oder der dem Hotel entstandene Schaden niedriger ist, als die geforderte Entschädigungspauschale.

7.    An- und Abreisezeiten

Reservierte Zimmer stehen dem Gast ab 15:00 Uhr am Anreisetag und bis 10:30 Uhr am Abreisetag zur Verfügung. Änderungen der Ankunfts- bzw. Abreisezeit bedürfen der vorherigen Absprache.

Der Gast hat jedoch auch nach Absprache kein vertragliches Anrecht auf eine frühere oder weitere Bereitstellung der Hotelzimmer. Nach 13:00 Uhr hat das Hotel das Recht, den Zimmerpreis für eine weitere Nacht zu berechnen. Ein Tageszimmer wird aus dem angegebenen Zimmerpreis errechnet.

8.    Spätanreise

Bitte informieren Sie uns, wenn Sie nach 18:00 Uhr anreisen. Bei mündlichen Buchungen ohne Kreditkarten-Garantie behält sich der Hotelier vor, bestellte Zimmer nach 18:00 Uhr anderweitig zu vergeben um o.g. Stornierungskosten zu vermeiden, die wir bei Nichtbelegung jedoch berechnen.
Ohne Eingang einer schriftlichen Rückbestätigung und Garantie durch eine Kreditkarte wird eine Buchung nicht aufrechterhalten.

9.    Zimmerkarten

Schlüsselkarten für Hotelzimmer und/oder Seminarräume sind Eigentum des Hotels und müssen bei Abreise wieder an der Rezeption abgegeben werden. Bei Verlust bzw. Nichtrückgabe einer Schlüsselkarte mit eine Gebühr von 10 € berechnet.

10.    Nichtraucherhotel

Im gesamten Hotel besteht Rauchverbot. Rauchen Gäste dennoch im Zimmer, beteiligen wir den Zimmergast an den Reinigungskosten (Gardinen, Mobiliar, usw.) mit 200,- Euro. Kann das Zimmer wegen des starken Rauchgeruchs am nächsten Tag nicht vermietet werden, wird eine zusätzliche Nacht laut Hoteltarif in Rechnung gestellt. Alle Räumlichkeiten und Gästezimmer sind per Rauchmelder mit einer Brandmeldezentrale verbunden.

Im Falle eines Feueralarms durch Verschulden des Gastes sind alle anfallenden Kosten, die in unmittelbarer Verbindung damit stehen, wie z.B. der Einsatz der Feuerwehr oder die Folgekosten zur Wiederherstellung des Betriebszustandes, allein durch den Gast zu tragen.

11.    Haustiere

Kleine Haustiere bzw. Hunde sind auf Anfrage gegen eine Reinigungsgebühr erlaubt. Bei größeren bzw. langhaarigen Tieren/Hunden behält sich das Hotel ebenfalls die Berechnung einer gesonderten Reinigungsgebühr vor.

Alle vom Tier verursachten Schäden sind von dessen Halter zu tragen.

12.    Vereinbarung über die Nutzung eines Internetzugangs per W-LAN

i.    Gestattung der Mitbenutzung eines Internetzugangs

Der Inhaber betreibt in seinem Hotel einen Internetzugang per LAN und WLAN. Er gestattet dem Gast den Zugang zum Internet für die Dauer seines Aufenthaltes im Hotel. Die Mitbenutzung ist eine Serviceleistung des Hotels und ist jederzeit widerruflich. Mit der Anmeldung in unser System erklärt sich der Gast mit den Nutzungsbedingungen in §15 einverstanden. Der Gast hat nicht das Recht, Dritten die Nutzung des Internet per LAN oder WLAN zu gestatten. Die Verantwortlichkeit der übermittelten Daten bleibt beim Passwortempfänger. Der Inhaber übernimmt keine Gewähr für die tatsächliche Verfügbarkeit oder Zuverlässigkeit des Internetzuganges für irgendeinen Zweck. Er ist jederzeit berechtigt, den Betrieb des Internetzugangs ganz, teilweise oder zeitweise einzustellen, weitere Mitnutzer zuzulassen und den Zugang des Gastes ganz, teilweise oder zeitweise zu beschränken oder auszuschließen. Der Inhaber behält sich insbesondere vor, nach eigenem Ermessen und jederzeit den Zugang auf bestimmte Seiten oder Dienste über das WLAN zu sperren. (z.B. gewaltverherrlichende, pornographische oder kostenpflichtige Seiten). Dem Mitnutzer allein obliegt in eigener Verantwortung die Schaffung sämtlicher technischer und organisatorischer Voraussetzungen zur Nutzung des Internet.

ii.    Zugangsdaten

Die Nutzung erfolgt durch Eingabe von Benutzername und Passwort. Die Zugangsdaten (Benutzername sowie Passwort) sind nur zum persönlichen Gebrauch und für die Dauer des Aufenthaltes im Hotel bestimmt. Sie dürfen in keinem Fall an Dritte weitergegeben werden. Der Gast verpflichtet sich, seine Zugangsdaten geheim zu halten. Der Inhaber hat jederzeit das Recht den Zugangscode zu ändern.

iii.    Gefahren der Internetnutzung, Haftungsbeschränkung

Der Gast wird darauf hingewiesen, dass WLAN nur den Zugang zum Internet ermöglicht. Virenschutz und Firewall stehen nicht zur Verfügung. Der unter Nutzung des Internets hergestellte Datenverkehr erfolgt unverschlüsselt. Die Daten können daher möglicherweise von Dritten eingesehen werden. Der Inhaber weist ausdrücklich darauf hin, dass die Gefahr besteht, dass Schadsoftware (z.B. Viren, Trojaner, Würmer, etc.) bei der Nutzung des Internetzugangs auf das Endgerät gelangen kann. Die Nutzung des Internet erfolgt auf eigene Gefahr und auf eigenes Risiko des Gastes. Für Schäden am Computer des Gastes, die durch die Nutzung des Internetzuganges entstehen, übernimmt der Inhaber keine Haftung, es sei denn die Schäden wurden von ihm vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.

iv.    Verantwortlichkeit und Freistellung von Ansprüchen

Für die über das Internet per LAN und/oder WLAN übermittelten Daten, die darüber in Anspruch genommenen kostenpflichtigen Dienstleistungen und getätigten Rechtsgeschäfte ist der Gast selbst verantwortlich. Besucht der Gast kostenpflichtige Internetseiten oder geht er Verbindlichkeiten ein, sind die daraus resultierenden Kosten von ihm zu tragen.

v.    Sicherheit

Die Datenübertragung erfolgt kostenlos, jedoch unverschlüsselt. Die Daten können daher möglicherweise von Dritten eingesehen werden. Bitte beachten Sie dies insbesondere bei der Übermittlung von geheimen oder betrieblichen Daten. Das WLAN ermöglicht nur den Zugang zum Internet. Die abgerufenen Inhalte unterliegen keiner Überprüfung durch den Inhaber, insbesondere nicht daraufhin, ob sie Schadsoftware enthalten. Die Nutzung des Internetzugangs erfolgt auf eigene Gefahr und auf eigenes Risiko des Mitnutzers. Der Inhaber weist ausdrücklich darauf hin, dass die Gefahr besteht, dass Schadsoftware (z.B. Viren, Trojaner, Würmer, etc.) bei der Nutzung des Internets auf das Endgerät gelangt.

vi.    Verantwortlichkeit und Freistellung von Ansprüchen

Für die über das Internet übermittelten Daten, die darüber in Anspruch genommenen Dienstleistungen und getätigten Rechtsgeschäfte ist der Gast selbst verantwortlich. Besucht der Gast kostenpflichtige Internetseiten oder geht er Verbindlichkeiten ein, sind die daraus resultierenden Kosten von ihm zu tragen. Er ist verpflichtet, bei Nutzung des Internetzugangs das geltende Recht einzuhalten.

Er wird insbesondere:  
- Internetzugang weder zum Abruf noch zur Verbreitung von sitten- oder rechtswidrigen Inhalten nutzen;
- keine urheberrechtlich geschützten Güter widerrechtlich vervielfältigen, verbreiten oder zugänglich machen;
- die geltenden Jugendschutzvorschriften beachten;
- keine belästigenden, verleumderischen oder bedrohenden Inhalte versenden oder verbreiten;
- den Internetzugang nicht zur Versendung von Massen-Nachrichten (Spam) und / oder  anderen Formen unzulässiger Werbung nutzen.

Der Mitnutzer stellt den Hotelier von sämtlichen Schäden und Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Verwendung des WLANs durch den Mitnutzer und / oder auf einem Verstoß gegen vorliegenden Vereinbarung beruhen, dies erstreckt sich auch auf für mit der Inanspruchnahme bzw. deren Abwehr zusammenhängende Kosten und Aufwendungen. Erkennt der Gast oder muss er erkennen, dass eine solche Rechtsverletzung und / oder ein solcher Verstoß vorliegt oder droht, weist er das Hotel auf diesen Umstand hin.

13.    Fremdleistungen

Soweit das Hotel für den Kunden technische oder sonstige Gegenstände anbietet oder zur Verfügung stellt, handelt es im Namen und auf Rechnung des Gastes. Das Hotel haftet nicht für die Funktionstauglichkeit beschaffener technischer oder sonstiger Geräte, sowie für vermittelte Fremdleistungen, z.B. Transfers, Künstlerauftritte oder Ähnliches.

14.    Wertgegenstände

Für Wertgegenstände übernimmt das Hotel keine Haftung.

15.    Fundsachen

Zurückgebliebene Sachen des Gastes werden nur auf Anfrage, Risiko und Kosten des Gastes nachgesandt.

16.    Haftung

Das Hotel haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für leichte Fahrlässigkeit haftet das Hotel ausschließlich wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

Der Schadenersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen oder Vertreter haftet der Veranstalter in demselben Umfang.

Die Regelung des vorstehenden Absatzes erstreckt sich auf den Schadenersatz neben der Leistung, den Schadenersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch gegen vergebliche Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzug oder Unmöglichkeit.

Soweit dem Gast ein PKW-Stellplatz zur Verfügung gestellt wird, besteht keine Überwachungspflicht des Hotels, es sei denn, dies wurde individuell schriftlich in einem Vertrag vereinbart.

Für Beschädigungen im oder am Hotel oder von Inventar oder Einrichtungsgegenständen durch Gäste haftet der Schädiger nach den gesetzlichen Vorgaben, sowie der Buchende als Gesamtschuldner.

17.    Dekorationsmaterial und Ähnliches

Das Anbringen und Verwenden von Dekorationsmaterialien, Tischschmuck oder sonstiger Gegenstände ist nur mit Zustimmung des Hotels gestattet. Für sämtliche mitgebracht Materialien muss der Gast den Nachweis führen, dass diese den feuerpolizeilichen Vorschriften entsprechen. 
Die denkmalgeschützte Holzvertäfelung im Festsaal und Gaststube darf weder verhüllt noch durch Klebstoffe, Nägel oder Reißbrettstifte in irgendeiner Form beschädigt werden.

Die Benutzung offener Feuerstellen oder freistehender Kerzen, auch in entsprechenden Leuchtern, ist aus brandschutzversicherungsrechtlichen Gründen nicht möglich.
Bei Versendung von Kerzen mit geringer Höhe ist dafür Sorge zu tragen, dass diese in einem Schutzbehältnis (z.B. Glas) befestigt sind und die Höhe des Schutzbehältnisses ein Austritt der offenen Flamme ausschließt. Details hierfür sind jeweils mit der Hotelführung zu besprechen.

Es dürfen keine Wunderkerzen (sogenannte Sternenspritzer) gezündet werden, ebenso ist das Abbrennen von Tischfeuerwerken verboten.

Im Außenbereich des Hotels dürfen keine Tücher, Flaggen, Fahnen oder Ähnliches befestigt werden. Musikalische Darbietungen im Außenbereich sind nur bis 22 Uhr möglich.

Die Verwendung von technischen Einrichtungen bedarf ebenfalls der Rücksprache mit der Hotelleitung. Die Verwendung von Nebelmaschinen oder Ähnlichem ist aus brandschutzversicherungsrechtlichen Gründen verboten.

Die Verwendung von Pyrotechnik (Feuerwerk) oder das steigen lassen von Luftballons bedarf der Vorlage einer entsprechenden behördlichen Genehmigung und Anweisung der Hotelleitung, an welchem Ort das Feuerwerk gezündet werden kann bzw. wo man die Luftballons steigen lassen kann.

Die Hotelleitung ist grundsätzlich berechtigt, verbindliche Weisungen zu Dekorationsmaterialien und deren Verwendung zu erteilen.

18.    Mitbringen von Speisen und Getränken

Das Mitbringen von Speisen und Getränken ist grundsätzlich nicht zulässig. Ausnahmeregelungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung, welche eine entsprechende Kostenregelung beinhaltet.

19.    Sperrstundenregelung

Das Hotel stellt Service- und Personalleistungen bis jeweils 23.00 Uhr zur Verfügung.

Ab 23.00 Uhr wird eine zusätzliche Servicepauschale von 58,- Euro pro angefangener Stunde für jeden Servicemitarbeiter in Rechnung gestellt.
Der Ausschank (Barbetrieb) ist bis maximal 2.00 Uhr möglich.

20.    Art der Veranstaltungen

Der Kunde verpflichtet sich, das Hotel unaufgefordert darüber zu informieren, sofern der Charakter der Veranstaltung – sei es aus politischer, religiöser oder sonstiger Sicht – öffentliches Interesse hervorrufen könnte, welches den Ruf und die Sicherheit des Hauses gefährden. Zeitungsanzeigen oder sonstige Werbemaßnahmen und Veröffentlichungen, die einen Bezug zum Hotel aufweisen, bedürfen grundsätzlich der Einwilligung des Hotels. Bei Verletzungen der Informationspflicht ist das Hotel berechtigt, Veranstaltungen abzusagen, sofern die Befürchtung besteht, dass durch die Veranstaltung Belange des Hotels beeinträchtigt werden.

21.    Rücktrittsrecht des Hotels

Das Hotel ist berechtigt, aus wichtigen Gründen vom Vertrag zurückzutreten. Ein Rücktrittsrecht besteht insbesondere falls,
- höhere Gewalt oder andere vom Hotel nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrage unmöglich machen;
- die Veranstaltung unter irreführender und falscher Angaben wesentlicher Tatsachen, z.B. bezüglich der Person oder Gäste gebucht wurde;
- das Hotel begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Hotelleistungen dem reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Hotels in der Öffentlichkeit gefährden, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Hotels zuzurechnen ist;
- das Hotel von Umständen Kenntnis erlangt, dass sich die Vermögensverhältnisse des Gastes nach Vertragsschluss wesentlich verschlechtert haben, insbesondere wenn der Gast fällige Forderungen des Hauses nicht ausgleicht oder keine ausreichende Sicherheitsleistung bietet und deshalb Zahlungsansprüche des Hotels gefährdet erscheinen.

In vorgenannten Fällen des Rücktritts entsteht kein Anspruch des Gastes auf Schadensersatz.

22.    Reklamationen

Sollte der Gast Grund für eine Reklamation einer oder mehreren Leistungen des Hotels oder des Personals sehen, so ist dies unverzüglich der Hotelleitung vorzubringen, damit dem Hotel Gelegenheit gegeben wird, sofortige Abhilfe zu schaffen. Spätere Reklamationen können nicht berücksichtigt werden.

23.    Schreib- und Rechenfehler

Die Berichtigung von Irrtümern, sowie von Schreib- und Rechenfehlern in schriftlichen oder mündlichen Angeboten, Bestätigungen und Prospekten des Hotels bleibt vorbehalten.

24.    Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Vereinbarungen nicht

25.    Erfüllungsort

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Parteien ist Annweiler-Bindersbach.

Es gilt deutsches Recht.


Kurhaus Trifels Seminarhotel GmbH